Für diesen Satz riskiere ich in Russland 15 Jahre Gefängnis…

Als Rechtsanwalt habe ich mich jedoch der Verteidigung rechtsstaatlicher Werte verschrieben. Dazu gehört das Eintreten für Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit. Deshalb stelle ich klar:

Wladimir Putin hat Russland in einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt. Auf seine Veranlassung töten russische Soldaten auch ukrainische Zivilisten – darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, alte und gebrechliche Menschen. Nach Einschätzung vieler Völkerrechtler begeht Wladimir Putin Völkermord.

Als Rechtsanwalt schließe ich mich der Forderung aller EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet.

Ich erwarte, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlässt. Ich erwarte, dass alle russischen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Dr. Peter Bitzer