Gesetzesänderungen
 
Neue Regel für Zeitarbeit und Werkverträge
Am 1. April 2017 tritt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft. Damit verfolgt der Gesetzgeber vor allem zwei Ziele: Eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und die Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei Zeitarbeit

Ein und derselbe Leiharbeitnehmer darf künftig nur noch maximal 18 Monate beim Entleiher beschäftigt werden. Abweichungen sind möglich, sofern Tarifverträge in der Branche des Entleihers dies vorsehen.

Gleiche Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeit

Nach einer Einsatzdauer von neun Monaten sollen Leiharbeitnehmer mit Stammarbeitnehmern hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen endgültig gleichgestellt werden. Das betrifft vor allem die Arbeitsvergütung (sog. Equal-Pay-Grundsatz). Unter bestimmten Voraussetzungen sind zwar auch dann noch Abweichungen durch Tarifvertrag möglich. Spätestens nach 15 Monaten muss aber insgesamt ein Arbeitsentgelt erreicht sein, dass dem Gehalt eines Stammarbeitnehmers entspricht

Kennzeichnung als Arbeitnehmerüberlassung

Eine so genannte „Vorratserlaubnis“ hilft künftig nicht mehr, um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu retten. Arbeitnehmerüberlassung muss als solche also klar bezeichnet werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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