Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste für den Ausspruch betriebsbedingter Änderungskündigungen, gelten für den Arbeitgeber die gleichen Privilegien, wie bei einer betriebsbedingten Beendigungskündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 19.6.2007, Aktenzeichen: 2 AZR 304/06).
 

Die klagende Arbeitnehmerin war ursprünglich in einem Bahnhof in Sachsen beschäftigt. Die Arbeitgeberin beabsichtigte später eine Betriebsänderung, nämlich eine Umstrukturierung mit erheblichem Personalabbau. Daher vereinbarte sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste für den Ausspruch betriebsbedingter Änderungskündigungen. Die klagende Arbeitnehmerin war auf der Namensliste ebenfalls aufgeführt. Dem entsprechend kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin, bot ihr aber zugleich die Weiterbeschäftigung in Dortmund an. Dies lehnte die Arbeitnehmerin ab.
 

Die Arbeitnehmerin bestritt das Vorliegen betrieblicher Gründe für die Kündigung und hielt außerdem den angebotenen Ortswechsel für unzumutbar.
 

Zu Unrecht: Denn im Falle einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat (Interessenausgleich mit Namensliste) vermutet der Gesetzgeber, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst ist. Auch die Sozialauswahl ist dann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen (§ 1 Abs. 5 KSchG). Diese hohen Hürden konnte die Arbeitnehmerin jedoch nicht überwinden und unterlag daher in dem Kündigungsschutzprozess.
 

Aus Sicht des Arbeitnehmers ist eine Änderungskündigung ausgesprochen schwierig und gefährlich. In jedem Einzelfall ist zu überlegen, ob der Arbeitnehmer die Kündigung annimmt, ablehnt oder lediglich unter Vorbehalt annimmt. Letzteres ist in der Regel vorteilhaft, weil dadurch der Arbeitsplatz nicht gefährdet wird. Die Entscheidung hängt aber von einer Fülle rechtlicher und taktischer Vorfragen ab.