Neue Urteile
 
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – zulässig, aber riskant!

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zu der Frage geäußert, wann die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen zulässig ist. Im jetzt entschiedenen Fall ging es um die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen eines im Übrigen unbefristeten Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 07.10.2015, Aktenzeichen: 7 AZR 945/13).

Der Fall (verkürzt): Die klagende Arbeitnehmerin war im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Fagottistin beschäftigt. Später vereinbarten die Parteien eine vorübergehende Änderung des Arbeitsvertrages dahingehend, dass die Arbeitnehmerin für einen befristeten Zeitraum die höherwertige Tätigkeit der 1. (Solo-)Fagottistin ausübte. Hierfür erhielt sie auch eine zusätzlich Tätigkeitszulage in Höhe von ca. 300,00 € brutto monatlich. Nach Ablauf der Befristung verlangte die Arbeitnehmerin, auch künftig als 1. (Solo-)Fagottistin beschäftigt zu werden. Sie hielt die Befristung für unwirksam.

Das Urteil: In diesem Fall entschied das BAG zu Gunsten des Arbeitgebers. Die lediglich befristete Übertragung der höherwertigen Tätigkeit war also wirksam. Insbesondere fiel die Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers aus. Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass die Vergütungsdifferenz zwischen alter und neuer Tätigkeit bei lediglich 9 % der monatlichen Gesamtvergütung lag. Auch die mehrfache Verlängerung der Befristung in einem Zeitraum von insgesamt vier Jahren führte nicht zu deren Unwirksamkeit.

Das sagt der Anwalt: Das Urteil ist für Arbeitgeber ebenso erfreulich wie gefährlich. Immerhin ist nun klargestellt, dass das praktische Bedürfnis von Arbeitgebern zur befristeten Übertragung höherwertiger Tätigkeiten grundsätzlich zulässig ist. Aber der Teufel liegt im Detail: In jedem Einzelfall ist nämlich eine Interessenabwägung vorzunehmen - und je größer die Vergütungsdifferenz zwischen alter und neuer Tätigkeit ist, desto riskanter wird die Befristung. Leider hat das BAG keinerlei Anhaltspunkte für die Ermittlung der genauen Grenze genannt. Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen muss also auch künftig in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

Zurück zur Übersicht Neue Urteile Arbeitsrecht
Zurück zur Übersicht Arbeitsrecht