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Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern

Erfurt: Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer zu überlassen, dann kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zu Stande, auch wenn der Einsatz des Arbeitnehmers entgegen der gesetzlichen Regelung nicht nur vorübergehend erfolgt (BAG, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 51/13, Pressemitteilung Nr. 73/13). Das Urteil hat gewaltige Bedeutung für die Praxis.

Hintergrund: Um die Bedeutung der Entscheidung des BAG ermessen zu können, müssen zwei Aspekte unterschieden werden:

Erster Aspekt:: Besitzt der Verleiher nicht die erforderliche behördliche Erlaubnis, kommt automatisch von Gesetzes wegen ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande. Das hat der Gesetzgeber in § Ziffer 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ausdrücklich angeordnet.

Zweiter Aspekt::Der Einsatz des Leiharbeitnehmers darf nach der gesetzlichen Regelung nur vorübergehend erfolgen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG).

Einige Arbeitsgerichte hatten sich zuletzt auf den Standpunkt gestellt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann automatisch entsteht, wenn der Verleiher zwar über die behördliche Erlaubnis verfügt, der Einsatz des Leiharbeitnehmers aber nicht nur vorübergehend erfolgte. Denn, so lautete das Argument, für eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sei die behördliche Erlaubnis schließlich nicht erteilt worden. Dieser Fall sei deshalb so zu behandeln, als läge überhaupt keine Erlaubnis vor.

Das sagt der Anwalt: Der Entleiher muss also nicht mehr fürchten, plötzlich unerwartet einen neuen Arbeitnehmer zu haben, bloß weil der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt ist. Das ist auch völlig richtig so. Das Gesetz schweigt sich nämlich darüber aus, welcher konkrete Zeitraum überhaupt mit dem Terminus „vorübergehend“ gemeint ist. Auch die Arbeitsgerichte haben diese Frage bislang offen gelassen.

Dennoch bestehen aus Sicht des Entleihers erhebliche Risiken beim Einsatz von Leiharbeitnehmern. Für die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zählen Leiharbeitnehmer inzwischen ebenso mit wie für die Ermittlung der Größe des Betriebsrats. Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern besteht auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Schließlich birgt das „equal pay-Prinzip“ erheblichen Zündstoff für Entleiher.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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