Wann und wie muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, wenn er einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen will? Was ist zu beachten, wenn der Arbeitgeber von einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers keine Kenntnis hat? Und vor allem: Welche Besonderheiten gelten, wenn der Arbeitnehmer erst kurz vor Ausspruch einer Kündigung beim Versorgungsamt die Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt?

In seinem neuesten Fachaufsatz widmet sich Rechtsanwalt Dr. Peter Bitzer einem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen höchst brisanten Thema: der rechtlichen und taktischen Verfahrensweise bei der Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2006, S. 1082 ff.).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen Sonderkündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf daher der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die Unwirksamkeit kann auch nicht durch eine nachträgliche Zustimmung des Integrationsamtes geheilt werden. Seit Inkrafttreten des Schwerbehindertenförderungsgesetzes und des § 90 Absatz 2 SGB IX im Jahr 2004 gibt es in der Rechtsprechung jedoch erhebliche Uneinigkeit darüber, ob der Sonderkündigungsschutz auch dann besteht, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer seinen Feststellungsantrag erst kurz vor Ausspruch der Kündigung stellt. Für beide Seiten - für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmer - ist es daher ausgesprochen wichtig, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und die richtigen praktischen Konsequenzen im konkreten Einzelfall daraus zu ziehen.


Rechtsanwalt Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz