Gesetzesänderungen
 
Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Seit dem 1. Januar 2017 genießen schwerbehinderte Arbeitnehmer einen verbesserten Kündigungsschutz. Der neu in das Gesetz eingefügte § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hat sinngemäß folgenden Inhalt:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Bislang blieb ein Verstoß gegen die Obliegenheit zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung in Hinblick auf die Wirksamkeit der Kündigung folgenlos. Das ist nun vorbei.

Betroffene Arbeitgeber müssen nun vor allem die schwierige zeitliche Abfolge zwischen
  • Anhörung der Schwerbehindertenvertretung,
  • (ggfs.) Anhörung des Betriebsrats und
  • Zustimmungsersuchen an das Integrationsamt
beachten. Besondere Risiken bestehen wegen der strengen Fristgebundenheit bei außerordentlichen Kündigungen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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