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Krankenschwester darf Nachtdienst ablehnen – Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr vorhersehbar

Erfurt: Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr verrichten, ist er deshalb nicht etwa arbeitsunfähig krank. Er hat vielmehr Anspruch auf Beschäftigung, ohne für den Nachtdienst eingeteilt zu werden. Das besagt jedenfalls ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen: 10 AZR 637/13).

Das Bundesarbeitsgericht bringt mit diesem Urteil seine schon bislang wacklige Rechtsprechung weiter aus der Linie. Arbeitgeber werden künftig noch größere Risiken tragen, wenn Arbeitnehmer gesundheitlich nicht mehr dazu der Lage sind, dass vertraglich geschuldete Arbeitspensum zu leisten.

Der Fall (verkürzt): Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Die Arbeitnehmerin ist als Krankenschwester beschäftigt. Der arbeitsvertraglich einbezogene Haustarifvertrag verpflichtet die Beschäftigten zur Arbeit auch in der Nachtschicht. In einer Betriebsvereinbarung heißt es dazu u.a. ergänzend, dass eine gleichmäßige Planung auch in Hinblick auf die Schichtfolgen anzustreben sei.

Die klagende Krankenschwester wurde ebenso wie die übrigen Mitarbeiter regelmäßig zu Nachtdiensten herangezogen. Aus gesundheitlichen Gründen ist ihr dies später nicht mehr möglich. Im Übrigen kann sie die Tätigkeit als Krankenschwester ohne Einschränkungen ausüben. Sie verlangt die Beschäftigung als Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtdienst. Der Arbeitgeber lehnt ab. Die Klage der Krankenschwester ist erfolgreich.

Das Urteil: Die Krankenschwester ist nicht arbeitsunfähig. Sie kann sämtliche Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Zwar kann sie die Tätigkeit nicht mehr in der Nachtschicht ausüben. Das allein führt aber nicht zur Arbeitsunfähigkeit. Bei einer Bandbreite von arbeitsvertraglich an sich möglichen Leistungsbestimmungen muss der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Er muss also eine Abwägung vornehmen, bevor er seinen Mitarbeitern einzelne Tätigkeiten zuweist. Im entschiedenen Fall konnte die Krankenschwester verlangen, dass der Arbeitgeber sein Weisungsrecht so ausübt, dass für sie keine Nachtdienste mehr anfallen. Der Arbeitgeber hatte nach Ansicht des BAG keine ausreichenden persönlichen oder betrieblichen Gründe vorgebracht, die einer derartigen Leistungsbestimmung entgegengestanden hätten. Der Arbeitgeber hätte daher das Angebot der Krankenschwester, künftig ohne Nachtdienst zu arbeiten, annehmen müssen.

Das sagt der Anwalt: Das Ergebnis der Entscheidung befremdet weniger als die Begründung des BAG. Unstreitig muss der Arbeitgeber bei Ausübung seines Weisungsrechts eine Interessenabwägung vornehmen. Der Arbeitgeber darf also nicht etwa willkürlich Nachtdienst anordnen, wenn die Mitarbeiterin problemlos ausschließlich im Tagdienst arbeiten könnte. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber wohl auch keine konkreten Gründe behauptet, die dem Einsatz im Tagdienst entgegengestanden hätten.

Das BAG hat mit seiner jetzigen Entscheidung aber eine glatte Kehrtwendung zu einer zuletzt geltenden Rechtsprechung vorgenommen, ohne dies einzuräumen. Im Gegenteil, er hat diese Kehrtwendung sogar - unzutreffend - geleugnet. In seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (Aktenzeichen: 5 AZR 162/09) hatte das BAG schlicht anderes vertreten. Die Konsequenz des Arbeitgebers im Falle einer fehlerhaften Ausübung seines Weisungsrechts lag nach diesem früheren und bislang geltenden Urteil allein darin, dass er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen konnte. Die Ausübung seines Weisungsrechts gegenüber dem Mitarbeiter war aber auch in diesem Fall verbindlich.

Letztlich kehrt das BAG mit seiner neuesten Entscheidung zu einer noch viel länger zurückliegenden älteren Rechtsprechung zurück (BAG, Urteil vom 08.11.2006, Aktenzeichen: 5 AZR 51/06) - ohne dies aber offen zu sagen. Der fehlende Mut des BAG macht die Situation für Arbeitgeber und deren Berater daher künftig kaum noch kalkulierbar. Der fehlende Mut des BAG führt daher zu einem erhöhten Risiko für Arbeitgeber.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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