Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben (§ 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz außerordentlich kündigt. Mit dieser neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine abweichende frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BAG, Urteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: 6 AZR 873/06).
 

Der klagende Arbeitnehmer war seit dem 08.11.2004 bei dem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Am 01.03.2005 kündigte der Arbeitgeber, nach vorangegangener Abmahnung, das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsverweigerung fristlos. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, die aber erst am 31.03.2005 beim Arbeitsgericht einging. Seine Klage blieb erfolglos, weil die 3-Wochen-Frist bereits abgelaufen war. Die Arbeitsgerichte mussten deshalb auch nicht mehr prüfen, ob der Kündigungsgrund der Arbeitsverweigerung tatsächlich vorlag.
 

Aus Sicht des Arbeitnehmers besteht nach Zugang eines Kündigungsschreibens akuter Handlungsbedarf. Der Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Formalien und Fristen für den Arbeitnehmer ist.
 

Aus Sicht des Arbeitgebers lohnt sich immer wieder ein Blick auf den Eingangsstempel der Klageschrift beim Arbeitsgericht. Denn schon der Hinweis auf eine Fristüberschreitung erspart möglicherweise schwierige Auseinandersetzungen über eigentlichen Kündigungsgrund.