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Haftung des gewerblichen Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf - Angabe des Kilometerstands
Das Urteil:
Macht ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler Angaben über eine bestimmte Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs, kann darin die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. Auf ein Verschulden des gewerblichen Verkäufers kommt es dann nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden (Urteil vom 11.07.2007, Aktenzeichen: 6 U 2/07).
 
Der Fall:
Der Käufer verlangte Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des gekauften Gebrauchtwagens mit der Begründung, die Gesamtfahrleistung des erworbenen Fahrzeugs liege mit 84.110 km deutlich höher, als ihm vom Verkäufer mit 77.602 km angegeben worden sei. Das Oberlandesgericht gab der Klage, entgegen der Vorinstanz, statt.
 
Die Begründung:
Im Kaufvertragsformular hatte der Gebrauchtwagenhändler den Kilometerstand mit 77.602 km angegeben, ohne irgendwelche Zusätze oder Einschränkungen aufzunehmen. Darin liegt daher nicht lediglich die Wiedergabe des Tachometerstandes, sondern die Angabe der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs. In einer solchen Angabe eines Gebrauchtwagenhändlers liegt, anders als dies der Bundesgerichtshof für den privaten Kfz-Verkauf entschieden hat, zugleich die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Der gewerbliche Verkäufer, der dies vermeiden will, muss hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, dass er keine Garantie für die Gesamtfahrleistung abgeben möchte. Geschieht dies nicht, darf sich der Käufer auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlassen und dessen Erklärung als Übernahme einer Garantie verstehen.
 
Praxisempfehlung:
Aus Sicht des Käufers ist das Urteil des OLG Rostock vielversprechend. Anders als beim privaten Gebrauchtwagenkauf kann er den gewerblichen Händler auf eine Garantieerklärung festnageln und auch ohne Verschulden des Verkäufers Schadensersatzansprüche geltend machen.
 
 
Der gewerbliche Verkäufer kann dies verhindern, indem er vertraglich klarstellt, dass die Angabe des Kilometerstands lediglich den abgelesenen Tachometerstand wiedergibt oder dass die Angabe des Kilometerstands gemäß den Angaben des Vorbesitzers oder aber jedenfalls ohne Gewähr erfolgt.
Rechtsanwalt Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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