Aktuelle Urteile

Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs muss (auch) bei einem verschleißbedingten Mangel in den ersten sechs Monaten beweisen, dass das Fahrzeug ursprünglich mangelfrei war. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 5 U 768/06).
 

Der Käufer erwarb einen gebrauchten Pkw (Kilometerstand 133000), der circa fünf Monate später einen Motorschaden erlitt. Unstreitige Ursache für den Motorschaden war ein Verschleiß des Riemenspanndämpferelements. Der Käufer verlangte daher Ersatz seiner Reparatur- und Anwaltskosten sowie Nutzungsausfall. Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen. Allerdings hat das OLG Koblenz für die Praxis wichtige Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Umständen ein Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Im Ergebnis stehen sich Käufer gebrauchter Kraftfahrzeuge dadurch künftig besser.
 

Tritt ein Mangel an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Fahrzeuges auf, muss der Verkäufer grundsätzlich beweisen, dass dieser Mangel ursprünglich nicht vorhanden war (§ 476 BGB). Gelingt ihm dieser Beweis nicht, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche.
 

Im entschiedenen Fall war der Motorschaden unstreitig auf den Verschleiß eines wichtigen Maschinenteils zurückzuführen. Daher kam es entscheidend darauf an, ob der übermäßige Verschleiß dieses Teils bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Zu dieser Frage holte das Gericht auch das Gutachten eines Sachverständigen ein und befragte außerdem etliche Zeugen, die vor Kaufabschluss noch eine Inspektion des Fahrzeuges vorgenommen hatten. Im Ergebnis kann das Gericht aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass bei Kaufabschluss der Verschleiß noch nicht aufgetreten war. Deshalb haftete der Verkäufer nicht.
 

Aber genau in dieser Beweisaufnahme liegt der Zündstoff: Der Verkäufer musste hier den vollen Beweis dafür erbringen, dass der Verschleiß nicht schon bei Kaufabschluss vorhanden war. Wäre ihm dieser Beweis nicht gelungen, hätte der Käufer sämtliche Gewährleistungsansprüche geltend machen können. Sofern also noch Zweifel daran bestehen, ob ein Verschleiß bei Kaufabschluss tatsächlich vorliegt oder nicht, geht dies zulasten des Verkäufers.
 

Die Sachmängelhaftung ist ein Dauerbrenner bei Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge. Wer bei einem Streit am Ende die Nase vorne hat, entscheidet sich in der Regel danach, wer die Rechtslage am besten kennt und Fehler vermeidet. Das fängt bereits bei Abschluss des Kaufvertrages an. Hier können Käufer und Verkäufer grundlegende Weichen stellen.