Schließt der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab, wird damit grundsätzlich zugleich das bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Das für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geltende Schriftformerfordernis wird durch Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages erfüllt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden und damit eine langjährige Rechtsunsicherheit beendet (BAG, Urteil vom 19.07.2007, Aktenzeichen: 6 AZR 774/06, Pressemitteilung Nr. 56/07).
 

Die Klägerin war ursprünglich aufgrund eines Arbeitsvertrages bei der beklagten GmbH als Steuerberaterin beschäftigt. Dann kam der (vermeintliche) berufliche Aufstieg. Die Parteien schlossen nämlich schon acht Monate später einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag. Doch diesen Dienstvertrag kündigte das Unternehmen später wieder. Nunmehr berief sich die Klägerin darauf, dass das vorangegangene Arbeitsverhältnis für die Zeit ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin lediglich geruht habe. Deshalb machte sie geltend, dass das Arbeitsverhältnis nunmehr wieder auflebe. Genau zu dieser Frage tobte seit langer Zeit unter den Arbeitsrechtlern erheblicher Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Flagge gezeigt und entschieden, dass die schriftliche Begründung eines Geschäftsführerdienstvertrages das vorangegangene Arbeitsverhältnis grundsätzlich wirksam beendet. Das hat naturgemäß erhebliche Auswirkungen für die Vertragspraxis.
 

Aus Sicht des Unternehmens ist das Urteil des BAG ein Geschenk. Die häufig vorzufindende Praxis des "Hinausbeförderns" unliebsam gewordener leitender Angestellter wird durch die neue Entscheidung eindeutig begünstigt. Während das Kündigungsschutzgesetz den Angestellten im Arbeitsverhältnis schützt, kann das Unternehmen einen Geschäftsführerdienstvertrag in der Regel völlig problemlos kündigen und muss lediglich die Kündigungsfristen beachten. Der Arbeitnehmer kann sich nach Beendigung dieses Dienstvertrages dann nicht mehr darauf berufen, jetzt lebe das vorangegangene Arbeitsverhältnis wieder auf. Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer nicht nur den Geschäftsführerposten verloren, sondern auch seinen Arbeitsplatz.
 

Aus Sicht des Geschäftsführers besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei kommt es auf den richtigen Zeitpunkt an. Im Falle des Angebotes der Beförderung zum Geschäftsführer sollte der leitende Angestellte prüfen, ob er gleichwohl an dem Schutz des bisherigen Arbeitsverhältnisses festhalten will. Dies ist möglich, setzt aber voraus, dass eine entsprechende Vertragsklausel in den Geschäftsführerdienstvertrag aufgenommen wird.
 

Aber auch aus Sicht des Unternehmens besteht durch das neue Urteil Handlungsbedarf. Ganz am Ende des Urteils hat das BAG nämlich ausdrücklich eine unter Fachleuten seit langem umstrittene Frage offen gelassen. Die Gesellschafterversammlung ist zwar für den Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages zuständig, nicht aber auch für den Abschluss des Aufhebungsvertrages. Letzterer wird vom Geschäftsführer unterzeichnet. Ein Auseinanderklaffen der Zuständigkeiten bei Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages könnte daher zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages führen. Deshalb muss die Gesellschaft Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.