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Einvernehmliche Gehaltsreduzierung

Das Urteil: Eine formularmäßige Vereinbarung (= Allgemeine Geschäftsbedingung) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Reduzierung der Arbeitsvergütung unterliegt nicht der gerichtlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, Aktenzeichen: 5 AZR 792/11).

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen sich im Rahmen einer Änderungsvereinbarung auf folgende Regelung:

"Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich, von denen 35 Stunden wöchentlich vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden wird keine gesonderte Vergütung gezahlt."

Später verlangt der Arbeitnehmer dennoch Vergütung für die 36. bis 40. Arbeitsstunde pro Woche. Er bleibt damit in allen Instanzen erfolglos.

Die Begründung: Vereinbarungen über den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung sind so genannte Hauptleistungsabreden. Sie regeln die Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitszeit. Als Bestimmung des Preis-/Leistungsverhältnisses unterliegt eine derartige Abrede bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit der freien Parteivereinbarung.

Das sagt der Anwalt: Viele Arbeitgeber schöpfen die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen gar nicht aus. Das liegt – gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten – häufig allerdings nicht etwa an der fehlenden Bereitschaft der Arbeitnehmer. Ein verbreiteter Irrtum besteht vielmehr in der Annahme, für eine Absenkung der Vergütung müssten dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Das ist falsch. Dieses Erfordernis gilt nämlich nur für die einseitige Gehaltsreduzierung durch Änderungskündigung.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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