Bei der Finanzierung des Betriebsrats gilt im Wesentlichen der Grundsatz: "All inclusive - die Zeche zahlt der Arbeitgeber". Doch keineswegs muss der Arbeitgeber automatisch für alle Kosten der Betriebsratstätigkeit aufkommen. Die Kosten für Sachmittel, Räumlichkeiten und Personal sind vom Arbeitgeber nur dann zu tragen, wenn sie auch wirklich für die konkrete Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Das gilt auch für die in der Praxis häufig konfliktträchtige Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber für die Schulungskosten seiner Betriebsratsmitglieder aufzukommen hat. Sonderregelungen gelten wiederum für die vom Betriebsrat verursachten Anwaltskosten und für die Hinzuziehung externer Sachverständiger durch den Betriebsrat. Welche Kosten der Arbeitgeber im Einzelfall zu übernehmen hat und wann er den Rotstift ansetzen kann, erläutert Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Bitzer in seinem neuen Praxisbeitrag "Grenzen des Betriebsrats bei Sach- und Personalkosten" (Handbuch Arbeitgeberrechte Betriebsrat, August/September 2007, S. 41 - 57).


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz