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BAG macht Sozialauswahl unberechenbar

Das Urteil: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (BAG, Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen: 2 AZR 67/16).

Denn: Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG solle grundsätzlich dem Arbeitnehmer gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen sei. Das Lebensalter sei dabei nur als abstrakter Maßstab für die Vermittlungschancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt nach einer Kündigung zu verstehen. Der Verlust des Arbeitsverhältnisses treffe einen Arbeitnehmer im Übrigen weniger hart, wenn er Regelaltersrente beziehen kann.

Der Fall: Der im Jahr 1947 geborene, verheiratete Kläger war seit 1981 bei dem beklagten Arbeitgeberverband bzw. dessen Rechtsvorgänger als juristischer Mitarbeiter tätig. Der Beklagte beschäftigte u.a. fünf weitere juristische Mitarbeiter. Zu diesen gehörte seit dem Jahr 2007 auch die im Jahr 1979 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Arbeitnehmerin F. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog.

Das sagt der Anwalt: Das Urteil mag hinsichtlich des Ergebnisses - vielleicht - noch vertretbar erscheinen, mit dem Gesetz vereinbar ist es jedoch nicht. Die bewusste gesetzgeberische Begrenzung der Sozialauswahl auf vier Beurteilungskriterien (Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) wird vom BAG unterlaufen. Praktisch ist es künftig so, dass jeder Rentenbezug Vorrang vor einer noch so großen Differenz beim Lebensalter hat. Im entschiedenen Fall betrug die Differenz 32 Jahre! Mehr geht wohl kaum. Dennoch sah das BAG die deutlich jüngere Arbeitnehmerin sogar als „deutlich schutzwürdiger“ beim Kriterium des Lebensalters an.

Auch inhaltlich überzeugt das Urteil nicht: Sollte es allein darauf ankommen, wer „am wenigsten auf den Arbeitsplatz angewiesen“ ist, müssten künftig auch sämtliche anderen denkbaren Kriterien in die Abwägung einbezogen werden. Dann müsste auch danach unterschieden werden, ob der gekündigte Arbeitnehmer aufgrund seiner Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt schnell einen neuen Arbeitsplatz finden kann, weil Fachkräftemangel herrscht. Und nicht nur das: Müsste umgekehrt zu Gunsten des Rentenempfängers nicht auch die bestehende Altersarmut berücksichtigt werden? Müsste nicht auch die individuelle Rentenhöhe des betroffenen Arbeitnehmers zu beachten sein?

Wie sieht es außerdem aus, wenn der Arbeitnehmer noch gar keine Rente bezieht, aber kurz davor steht? Wie ist also bei Rentennähe zu verfahren, muss dann ggfs. zeitlich gestaffelt werden und in welcher Weise denn? Alle diese, für den Arbeitgeber mit unwägbaren Risiken verbundenen, Überlegungen sollten mit der gesetzlichen Begrenzung auf die vier Beurteilungskriterien eigentlich vermieden werden. Das BAG hat dieser früheren Gesamtabwägung nun wieder Tür und Tor geöffnet.

Noch unverständlicher ist es, dass das BAG die Behandlung der Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums der Betriebszugehörigkeit in Bezug auf die Rentennähe offen gelassen hat.

Auf dem Papier lautet eine traditionelle Aussage des BAG, dass nur eine offensichtlich fehlerhafte Sozialauswahl rechtswidrig ist. Faktisch hat das BAG sich davon verabschiedet. Im Regen stehen nun die Arbeitgeber.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Peter Bitzer, Köln - Sülz

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