Aktuelle Urteile

Gibt der Verkäufer in einer Beschreibung des Motorrads oder Autos einen "Kilometerstand (km): 30000 km" an, ist diese Kilometerangabe aus der Sicht des Käufers nicht als bloße Wiedergabe des Tachometers zu verstehen, sondern als Angabe der Laufleistung. Zumindest beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung allerdings nicht automatisch als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Schadensersatzansprüche scheiden deshalb in der Regel aus.

Aber: Wird im Kaufvertrag die Laufleistung des Fahrzeugs angegeben, hat ein gleichzeitig vereinbarter Gewährleistungsausschluss in der Regel keine Bedeutung, soweit die vereinbarte Laufleistung nicht den Tatsachen entspricht. Der Käufer kann dann also gleichwohl die einschlägigen Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH, Urteil vom 29.11.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 92/06).
 

Der Käufer sollte darauf bestehen, dass der Verkäufer im Kaufvertrag die Laufleistung des Autos / Motorrads bestätigt. Denn dann schadet dem Käufer noch nicht einmal der in der Praxis weit verbreitete Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, soweit es um die Laufleistung geht.
 

Aus Sicht des Verkäufers kann diese Folge dadurch abgewendet werden, dass im Kaufvertrag klargestellt wird, dass die Angabe des Kilometerstandes lediglich den Stand des Tachometers wiedergibt.