Aktuelle Urteile

Der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges handelt bereits dann arglistig, wenn er die Frage des Käufers nach der Unfallfreiheit ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein bejaht, obwohl dies objektiv unrichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden (BGH, Urteil vom 07.06.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 209/05).
 

Der beklagte Verkäufer hatte einen Gebrauchtwagen zum Preis von 29.000 € im Internet angeboten. Der klagende Käufer schloss den Kaufvertrag über dieses Fahrzeug später in der Niederlassung des Verkäufers, nachdem er das Fahrzeug dort persönlich besichtigt hatte. Der Verkäufer sicherte auf die Frage des Käufers die Unfallfreiheit des Fahrzeuges ausdrücklich zu. Tatsächlich hatte das Fahrzeug jedoch zuvor einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden erlitten. Davon hatte der Verkäufer zwar keine Kenntnis. Der Käufer verlangte gleichwohl Rückzahlung des Kaufpreises.
 

Nach Ansicht des BGH handelte der Verkäufer arglistig, indem er die Unfallfreiheit des Fahrzeuges zusicherte. Zwar hatte der Verkäufer selbst tatsächlich keine Kenntnis von dem Unfallschaden. Für die Arglist genügt es jedoch, wenn der Verkäufer ins Blaue hinein die Unfallfreiheit zusichert, obwohl er selbst keine eigene Erkenntnis darüber hat und obwohl er weiß, dass für den Käufer die Frage der Unfallfreiheit von entscheidender Bedeutung ist.
 

Käufer eines Gebrauchtwagens sollten sich die Unfallfreiheit unbedingt ausdrücklich zusichern lassen. Sollte sich dann später tatsächlich doch ein Unfallschaden herausstellen, hat der Käufer gute Karten, seinen Kaufpreis zurückzubekommen. Das gilt sogar dann, wenn im Kaufvertrag die häufig vorzufindende Standardformulierung enthalten ist: „Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine“. Die ausdrückliche, auch mündliche, Zusicherung der Unfallfreiheit geht dieser einschränkenden schriftlichen Standardformulierung in der Regel vor.